Rechtsanwalt Ruben Hoffmann

 

Zum 15. Mai scheidet Herr RA Hoffmann bei uns aus. Von da an wird er erreichbar sein in der Egonstraße 51, 79106 Freiburg, Tel. 0761/595210-20, Fax:-22, Mail: rahoffmann@posteo.de.

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten.

Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhielten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun. In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen.

Solange Sie Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. In diesem Fall endet der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss weiterhin mit dem 12. Geburtstag Ihres Kindes bzw. nach Leistungen für maximal 72 Monate.

Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn

  • das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder
  • der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UVG i. V. m. § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB). Dieser wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Vom Mindestunterhalt ist das Kindergeld abzuziehen.

Damit ergeben sich für 2018 folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 154 EUR (348,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 205 EUR (399,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)
  • Kinder bis zum 18. Geburtstag: 273 EUR (467,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)

Diese Auszahlungsbeträge verringern sich ab dem 3. Kind, da ab dem 3. Kind höheres Kindergeld geleistet wird und das Kindergeld immer komplett vom Mindestunterhalt abgezogen wird.

Achtung:

Wenn Sie rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen wollten, mussten Sie den Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 gestellt haben. Ansonsten kann eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat vor Antragstellung erfolgen. Hierfür müssen Sie Bemühungen nachweisen, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern, meist auch online.

Schutz vor Gewalt – das Gewaltschutzgesetz

 

Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben rund 25 % der in Deutschland lebenden Frauen Formen körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner erlebt. Die Gewalt macht jedoch vor Geschlechtergrenzen nicht halt. Auch von Partnerinnen kann in einer Beziehung Gewalt ausgehen.

Da die Gewaltausübung meistens im häuslichen Umfeld stattfindet, scheut sich die oder der Betroffene oft davor, sich an Außenstehende zu wenden. Das Gewaltschutzgesetz (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen) bietet jedoch gute Möglichkeiten, die Gewaltausübung zu unterbinden.

Wird Gewalt ausgeübt, kann das Gericht anordnen, dass der Täter

  • die Wohnung der verletzten Person nicht mehr betreten darf
  • sich nicht mehr einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufhalten darf
  • sich nicht mehr an Orten aufhalten darf, die die verletzte Person regelmäßig aufsucht
  • ein Zusammentreffen mit der verletzten Person nicht mehr herbeiführen darf

die verletzte Personen nicht mehr kontaktieren darf, auch nicht per Telefon oder Handy etc.

Solche Anordnungen sind nicht nur möglich, wenn der Täter bereits psychische oder physische Gewalt ausgeübt hat, sondern auch, wenn er Gewalt androht oder die verletzte Person durch Stalking belästigt.

Das Gericht kann auch in einem Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn sofortiger Handlungsbedarf besteht. Geht die verletzte Person davon aus, dass in naher Zukunft Gewalt gegen sie ausgeübt wird, kann das Gericht dem Täter kurzfristig unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft zukünftige Gewalthandlungen verbieten und die oben genannten Anordnungen treffen. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht meistens schon innerhalb weniger Tage.

 

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Als familienrechtlich ausgerichtete Kanzlei setzen wir dieses Recht auch für Sie durch, wenn Sie Unterstützung benötigen.

 

Rechtsanwalt Ruben Hoffmann

 

Herr Rechtsanwalt Ruben Hoffmann arbeitet seit 01.11.2016 in unserer Kanzlei.

Er verstärkt uns im Familienrecht und kann zusätzlich auf Russisch beraten.

Scheidung russischer Ehen und ihre Anerkennung in Deutschland

 

Verheiratete Spätaussiedler oder russischstämmige Einwanderer, die die russische Staatsangehörigkeit besitzen, lassen sich oft aus Kostengründen vor einem russischen Gericht oder einer russischen Behörde scheiden.

Die Scheidung wird aber nicht in allen Fällen von deutschen Behörden und Gerichten anerkannt. Im Extremfall muss dann die Ehe nochmals von einem deutschen Gericht geschieden werden. Um unnötige Kosten zu vermeiden, kann eine Beratung bei einem auf diese Fragen spezialisierten Rechtsanwalt sinnvoll sein.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Fälle, in denen eine russische Scheidung anerkannt wird oder die Scheidung vor einem deutschen Gericht durchgeführt werden muss:

Für die Anerkennung russischer Ehescheidungen ist die Justizverwaltung der Bundesländer zuständig.

Ist die Scheidung nach russischem Recht wirksam, so wird sie grundsätzlich von der Landesjustizverwaltung anerkannt. Scheidungen vor einem russischen Gericht oder einer russischen Behörde in Russland werden von den Landesjustizverwaltungen in Deutschland in der Regel problemlos anerkannt.

Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nur dann nicht nötig, wenn zum Zeitpunkt der Scheidung beide Ehegatten russische Staatsbürger waren und keiner von beiden zusätzlich noch eine andere Staatsbürgerschaft hatte. Ist ein Ehegatte beispielsweise deutscher und russischer Staatsangehöriger, so ist eine Anerkennung erforderlich.

Hat einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg, sind für die Anerkennung in der Regel die Oberlandesgerichte in Karlsruhe oder Stuttgart zuständig.

Wenn allerdings die Scheidung in Deutschland vor einer russischen Behörde vollzogen wurde, beispielsweise vor der russischen Botschaft oder einem russischen Generalkonsulat, wird die Scheidung nicht von den deutschen Behörden anerkannt. In diesem Fall vertreten die Landesjustizverwaltungen und die deutschen Gerichte die Auffassung, dass es sich nicht um eine ausländische Entscheidung handelt, da die Scheidung auf deutschem Staatsgebiet erfolgt ist.

Von dieser sogenannten „Administrativscheidung“ ist deshalb abzuraten, da im Anschluss das Scheidungsverfahren ein zweites Mal vor einem deutschen Gericht durchgeführt werden muss. Um die Kosten für die Administrativscheidung zu sparen, sollte deshalb die Scheidung direkt vor einem deutschen Gericht beantragt werden. Wird eine russische Ehe vor einem deutschen Gericht geschieden, besteht zudem die Möglichkeit, die Anwendung russischen Scheidungsrechts zu vereinbaren.

Zusammenfassung:

  • Besitzen beide Ehegatten nur die russische Staatsbürgerschaft, so ist eine in Russland erlassene, wirksame Scheidungsentscheidung ohne Anerkennung auch in Deutschland gültig. Eine zusätzliche Scheidung durch ein deutsches Gericht ist nicht nötig.
  • Besitzt mindestens ein Ehegatte nicht nur die russische Staatsbürgerschaft, so ist eine in Russland erlassene, wirksame Scheidungsentscheidung erst nach Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung in Deutschland gültig. In diesem Fall kann die Anerkennung der Scheidung beantragt werden.
  • Da eine Administrativscheidung vor der russischen Botschaft oder einem Generalkonsulat in Deutschland nicht anerkannt wird, ist von dieser Art der Scheidung abzuraten. Wenn keine Möglichkeit besteht, nach Russland zu reisen und dort die Scheidung durchzuführen, sollte die Scheidung vor einem deutschen Gericht beantragt werden.

Gerne beraten wir Sie dazu, wie und wo Sie ihre Scheidung am schnellsten und günstigsten durchführen können und ob in Ihrem konkreten Fall eine Scheidung nach russischem Recht sinnvoll ist.

Wenn Sie schon geschieden sind und Unterstützung bei der Anerkennung benötigen, vertreten wir Sie gerne gegenüber der Landesjustizverwaltung.

Kindergeld beim Wechselmodell

 

Obwohl das Kindergeld beiden Eltern zusteht, wird es von der Familienkasse immer nur an einen Elternteil ausbezahlt, selbst wenn die Kinder von beiden Eltern im sogenannten „Wechselmodell“ betreut werden. Die Hälfte des Kindergeldes soll als Entlastung für die Betreuung des Kindes dienen, die andere Hälfte als Entlastung beim zu leistenden Barunterhalt. Beim Wechselmodell übernehmen die Eltern je 50% der Kindesbetreuung, so dass jeder Elternteil Anspruch auf die Hälfte des Betreuungsanteils vom Kindergeld hat.

Wenn zwischen den Eltern keine Ausgleichszahlungen auf den Unterhalt der Kinder geleistet werden, um Einkommensdifferenzen zwischen den Eltern auszugleichen, hat der Elternteil, der das Kindergeld nicht erhält, gegen den anderen Elternteil Anspruch auf seine Hälfte am Betreuungsanteil des Kindergeldes. Im Endergebnis hat der Kindergeldbezieher dann 25 % des Kindergeldes an den anderen Elternteil weiterzuleiten.

 

Beschluss des BGH vom 20.04.2016 (Az. XII ZB 45/15)

Gemeinsame Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern – § 1626a BGB

 

Nach dem Gesetz wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, dem Kindeswohl dient. Mit der Geburt des Kindes sind die Eltern aber nicht automatisch gemeinsam sorgeberechtigt. Sie haben die Möglichkeit, schon vor oder nach der Geburt des Kindes beim Jugendamt zu erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben möchten. Tun sie das nicht, kann der Vater – oder auch die Mutter, was aber selten der Fall sein wird – eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen.

Ob die gemeinsame elterliche Sorge angeordnet wird, richtet sich nach verschiedenen Kriterien:

 

  • Findet Umgang zwischen Vater und Kind statt, funktioniert der Umgang?
  • Sind die Eltern in der Lage und willens, als Eltern zusammen zu arbeiten, selbst wenn es ihnen nicht leicht fällt?
    Ein Mindestmaß an sozialer Beziehung muss zwischen den Eltern bestehen sowie eine Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge.
  • Werden die Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf Dauer nur mit Hilfe Dritter gemeinsame Lösungen finden, sind sie "hoffnungslos zerstritten"?

Vorher sollte der Vater aber alles versucht haben, sich mit der Mutter in Gesprächen, durch Vermittlung von Freunden oder Fachkräften zu verständigen. Wenn die Mutter sich im Verfahren nicht äußert oder nichts vorträgt, was gegen die gemeinsame Sorge spicht, kann das Gericht schriftlich ohne Anhörung der Eltern entscheiden.

 

(vgl. z.B.: OLG Karlsruhe FamRZ 2014, S. 490 f.)

Der Bevollmächtigte muss Buch führen und Belege sammeln!

 

Auch ein Kind, das eine schriftliche Vorsorgevollmacht seiner Eltern erhalten hat, sollte über sämtliche Geldgeschäfte, die es für seine Eltern erledigt, sorgfältig Buch führen und alle Belege sammeln. Es ist wie jeder andere später den (Mit-)Erben gegenüber verpflichtet, die auftragsgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen. Kann es das nicht, weil z.B. Quittungen oder Rechnungen fehlen, muss es die Fehlbeträge aus eigenen Mitteln zurückerstatten.

 

(vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 18.03.2014, Az. 3 U 50/13, veröffentlicht in FamRZ 2014, S. 1397 f.)

Wallstraße 15 | 79098 Freiburg | Telefon (0761) 28 28 528 | sekretariat-paul@raeluebbert.de

Seit Juli 2014 bilden wir eine Bürogemeinschaft mit der Kanzlei Lübbert-Rechtsanwälte.

 

Impressum/Datenschutz

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Das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten.

Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhielten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun. In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen.

Solange Sie Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. In diesem Fall endet der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss weiterhin mit dem 12. Geburtstag Ihres Kindes bzw. nach Leistungen für maximal 72 Monate.

Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn

  • das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder
  • der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UVG i. V. m. § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB). Dieser wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Vom Mindestunterhalt ist das Kindergeld abzuziehen.

Damit ergeben sich für 2018 folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 154 EUR (348,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 205 EUR (399,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)
  • Kinder bis zum 18. Geburtstag: 273 EUR (467,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)

Diese Auszahlungsbeträge verringern sich ab dem 3. Kind, da ab dem 3. Kind höheres Kindergeld geleistet wird und das Kindergeld immer komplett vom Mindestunterhalt abgezogen wird.

Achtung:

Wenn Sie rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen wollten, mussten Sie den Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 gestellt haben. Ansonsten kann eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat vor Antragstellung erfolgen. Hierfür müssen Sie Bemühungen nachweisen, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern, meist auch online.

Das neue Unterhaltsvorschuss-

gesetz (UVG) ist rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten.

Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhielten den Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Diese Begrenzung entfällt nun. In Zukunft soll der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Auch die maximale Bezugsdauer von bisher 6 Jahren soll ersatzlos entfallen.

Solange Sie Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss damit verrechnen. In diesem Fall endet der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss weiterhin mit dem 12. Geburtstag Ihres Kindes bzw. nach Leistungen für maximal 72 Monate.

Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird nur wirksam, wenn

  • das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder
  • der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug ein Einkommen von mindestens 600 EUR erzielt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter und dem sogenannten Mindestunterhalt (§ 2 Abs. 1 UVG i. V. m. § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB). Dieser wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Vom Mindestunterhalt ist das Kindergeld abzuziehen.

Damit ergeben sich für 2018 folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 154 EUR (348,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 205 EUR (399,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)
  • Kinder bis zum 18. Geburtstag: 273 EUR (467,00 € Mindestunterhalt abzüglich 194,00 € Kindergeld)

Diese Auszahlungsbeträge verringern sich ab dem 3. Kind, da ab dem 3. Kind höheres Kindergeld geleistet wird und das Kindergeld immer komplett vom Mindestunterhalt abgezogen wird.

Achtung:

Wenn Sie rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen wollten, mussten Sie den Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 gestellt haben. Ansonsten kann eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat vor Antragstellung erfolgen. Hierfür müssen Sie Bemühungen nachweisen, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern, meist auch online.

Gemeinsame Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern –

§ 1626a BGB

 

Nach dem Gesetz wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, dem Kindeswohl dient. Mit der Geburt des Kindes sind die Eltern aber nicht automatisch gemeinsam sorgeberechtigt. Sie haben die Möglichkeit, schon vor oder nach der Geburt des Kindes beim Jugendamt zu erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben möchten. Tun sie das nicht, kann der Vater – oder auch die Mutter, was aber selten der Fall sein wird – eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen.

Ob die gemeinsame elterliche Sorge angeordnet wird, richtet sich nach verschiedenen Kriterien:

 

  • Findet Umgang zwischen Vater und Kind statt, funktioniert der Umgang?
  • Sind die Eltern in der Lage und willens, als Eltern zusammen zu arbeiten, selbst wenn es ihnen nicht leicht fällt?
    Ein Mindestmaß an sozialer Beziehung muss zwischen den Eltern bestehen sowie eine Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge.
  • Werden die Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf Dauer nur mit Hilfe Dritter gemeinsame Lösungen finden, sind sie "hoffnungslos zerstritten"?

Vorher sollte der Vater aber alles versucht haben, sich mit der Mutter in Gesprächen, durch Vermittlung von Freunden oder Fachkräften zu verständigen. Wenn die Mutter sich im Verfahren nicht äußert oder nichts vorträgt, was gegen die gemeinsame Sorge spicht, kann das Gericht schriftlich ohne Anhörung der Eltern entscheiden.

 

(vgl. z.B.: OLG Karlsruhe FamRZ 2014, S. 490 f.)